EU-Parlament bringt zahlreiche Regelungen auf den Weg

Es waren arbeitsreiche Tage in der letzten Woche für die 705 Abgeordneten des Europäischen Par­laments. Während ihrer Plenartagung in Straßburg verständigten sich die Mitglieder auf eine Reihe von Gesetzen und Regelungen. Die wichtigsten Gesetzvorhaben im Überblick:

Green Claims Directive

Die Richtlinie über ökologische Werbeaussagen will Unternehmen verpflichten, Nachweise für ihre ökologischen Werbeaussagen wie „biologisch abbaubar“, „umweltfreundlich“, „wassersparend“ oder mit „biobasiert“ vorzulegen. Jetzt hat das EU-Parlament seine Position zum geplanten System festgelegt. Dabei wurden lediglich wenige Änderungsanträge eingebracht und nur Anträge, die Ansprüche auf der Grundlage der Verwendung von Emissionsgutschriften regeln, ange­nommen. Von den AIM-Änderungsvorschlägen, die die Spielwarenindustrie befürwortet und auch die Abgeordneten vorschlugen, wurde nur der Vorschlag zur Wiedereinführung der Packaging and Pack­agon Waste Directive als lex specialis eingebracht, der allerdings keine Mehrheit erhielt. Die Position des Rates wird für Mitte Juni erwartet, sodass der Trilog nach dem Sommer und den Wahlen mit einem neuen Verhandlungsteam des Parlaments beginnen wird. 

Link zur Pressemitteilung des EP zur Abstimmung.

Waste Framework Directive

Mit der Überarbeitung der Richtlinie werden Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für die getrennte Sammlung von Textilien auf Grundlage des Geltungsbereiches des Zollkodex‘ einge­führt. Die neuen Vorschriften können sich insbesondere auf Spielzeugverkleidungskostüme aus­wirken. Die Abgeordneten fordern eine Übergangsfrist von 18 Monaten statt der von der Kommission vorgeschlagenen 30 Monate. 

Union Customs Code

Die Europaabgeordneten sprachen sich für die Überarbeitung der EU-Zollvorschriften aus. Die Reform umfasst eine neue Kategorie von Wirtschaftsakteuren mit der Bezeichnung „Trust and Check Traders“. Die Überarbeitung zielt darauf, die Handhabung der meisten importierten Waren zu vereinfachen und gleichzeitig Online-Plattformen mehr Verantwortung für kleine Pakete zu übertragen. Der DVSI wird die vorgeschlagene Reform analysieren, vor allem mit Blick auf die Auswirkungen auf die mittel­ständische Spielwarenbranche.

Zudem gaben die Europaabgeordneten grünes Licht für eine Reihe abschließender Vereinbarungen über neue Regelungen, die in den kommenden Monaten nach der Ratifizierung durch den Europäischen Rat im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Der DVSI hat eine Übersicht zusammengestellt: 

https://newsletter.dvsi.de/eu-parlament-bringt-zahlreiche-gesetze-auf-den-weg/