Europäische Kommission: HDE sieht Chancen in neuer Besetzung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Vorschläge für die Zusammensetzung der Führungsriege der Europäischen Kommission für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet insbesondere die Besetzung in den Bereichen Digitales und Sicherheit, Umwelt und Kreislaufwirtschaft sowie Wirtschaft und Produktivität positiv. Gleichzeitig warnt der Verband vor Überschneidungen in den Zuständigkeitsprofilen der einzelnen Ressorts.
„Mit der Ausrichtung der Ressorts für Digitales, Umwelt und Wirtschaft setzt die neue Europäische Kommission wichtige Schwerpunkte, die für den Einzelhandel von großer Bedeutung sind“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. Eine gute Nachricht für den Handel sei etwa der Zuschnitt des Ressorts von Henna Virkkunen aus Finnland, die als exekutive Vizepräsidentin unter anderem für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständig sein wird. „Damit steigen die Chancen, dass sich die Europäische Kommission nun auch aktiv dem Wettbewerb gegenüber großen Plattformen aus Drittstaaten widmen wird“, so Gerstein weiter.
Schwerpunkt auf wettbewerbsfähiger Kreislaufwirtschaft
Vielversprechend ist aus Sicht des HDE zudem die Besetzung von Jessika Roswall aus Schweden, der die Zuständigkeit für die Themenbereiche Umwelt und Kreislaufwirtschaft zufällt. „Bemerkenswert ist, dass in diesem Ressort ein Schwerpunkt auf einer ausdrücklich wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft liegen wird“, betont Gerstein. Mit Blick auf anstehende Dossiers beispielsweise im Rahmen der Textilstrategie könne diese Fokussetzung eine wichtige Neujustierung bedeuten.
Bürokratieabbau und -vereinfachung
Für Wirtschaft und Produktivität ist mit Valdis Dombrovskis aus Lettland ein sehr erfahrener und der Wirtschaft zugewandter Politiker zuständig, der bereits in seine dritte Amtszeit geht. In dieses Ressort fallen auch die Themen Bürokratieabbau und -vereinfachung, worin der HDE ein wichtiges Signal erkennt. „Es war eine wesentliche Forderung des Handels, dass sich die zukünftige Europäische Kommission an zentraler Stelle um mehr abgestimmte Regulierung, Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau kümmern muss“, so Gerstein weiter.
Gefahr durch sich überschneidende Zuständigkeiten
Eine Gefahr liegt laut HDE allerdings in den sich überschneidenden Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts. „Schaut man sich die Ressorts genauer an, zeigen sich Unschärfen und Überschneidungen in den Zuständigkeiten. Wichtig wäre hier eine klare Abgrenzung, um so eindeutige Ansprechpartner zu benennen“, so Gerstein. Eine Herausforderung sei zudem, dass viele der berufenen Kommissionsmitglieder neu auf dem europäischen Parkett seien und auch Vertreter rechtspopulistischer beziehungsweise ultrarechter Parteien Ressorts erhielten.
Voraussichtlich Mitte Oktober werden die Anhörungen im Europäischen Parlament beginnen, denen sich die vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare stellen müssen, um die Bestätigung für das Amt zu bekommen.