Europawahl 2024: Fairer Wettbewerb mit chinesischen Handelsunternehmen
Mit Blick auf die am 9. Juni stattfindende Europawahl bekräftigt der HDE seine Forderung, innerhalb der EU geltendes Recht auch gegenüber Handelsunternehmen aus Drittstaaten durchzusetzen. Insbesondere die Direktvermarktung chinesischer Anbieter ist laut HDE in den vergangenen Jahren außer Kontrolle geraten. Der regulatorische Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten würde häufig missachtet.
„Der europäische Binnenmarkt funktioniert nur, wenn für alle Marktteilnehmer die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten gelten. Sonst kommt es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, die Handel und Verbrauchern schaden“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Chinesische Plattformen mit direktem Zugang zum EU-Binnenmarkt verkauften im Sekundentakt über Apps, Online-Shops und Social-Media-Werbung. Allein nach Deutschland würden jählich mehr als 100 Millionen Pakete verschickt. „Es ist besorgniserregend, dass sich chinesische Anbieter hierbei häufig nicht an den regulatorischen Rahmen der EU halten“, so Tromp weiter. Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher erhielten dadurch teils gefährliche Produkte minderwertiger Qualität und hätten Schwierigkeiten mit Retouren.
Marktüberwachungsstruktur in Deutschland und Europa unzureichend
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert nur deutsche Unternehmen. „Dadurch bleiben chinesische Unternehmen unüberwacht und der deutsche Gesetzgeber kann die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltsgesetzes in China nicht durchsetzen“, so Tromp. Chinesische Händler könnten frei in den deutschen Markt eintreten und mit deutschen Unternehmen konkurrieren, ohne sich an die gleichen Standards halten zu müssen. „Deutsche Händlerinnen und Händler tragen hohe Kosten für die Einhaltung der Gesetze, während chinesische Unternehmen diese Kosten umgehen“, so Tromp weiter. Für die Behörden sei die Durchsetzung geltender Vorschriften eine bislang unüberwindbare Herausforderung, da die aktuelle Marktüberwachungsstruktur in Deutschland und Europa unzureichend sei. Der HDE fordert daher einen fairen europäischen Binnenmarkt mit gleicher Regeldurchsetzung für alle. „Um dies zu gewährleisten, braucht es dringend eine harmonisierte Marktüberwachungsstruktur auf Bundes- und Landesebene sowie auf europäischer Ebene, die Digitalisierung und personelle wie technische Ertüchtigung des Zolls und erkennbare sowie zuständige benannte Ansprechpersonen chinesischer Händler in der EU“, so Tromp. Ein wichtiger und richtiger Schritt sei auch der Wegfall der Zollfreigrenze von 150 Euro.
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