Polen veröffentlicht EU-Programm

Polen übernimmt am 1. Januar 2025 turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Ungarn. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ stellte Polen jetzt sein Programm vor.

Die Europäische Union muss sich selbst und ihre Bürger angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen, die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung und hybrider Angriffe auf die europäische Demokratie und Sicherheit schützen, heißt es im Vorwort des Programms. Damit ist der Ton gesetzt. Die Stärkung der europäischen Sicherheit nach Innen und Außen ist das zentrale Element des Programms, das insgesamt sieben Aspekte umfasst:

• Verteidigung und Sicherheit (Defence and security)
• Schutz der Menschen und Grenzen (Protection of people and borders)
• Widerstand gegen ausländische Einmischung und Desinformation (Resistance to foreigninterference and disinformation)
• Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit der Wirtschaft (Ensuring security and freedom of business)
• Energiewende (Energy transition)
• Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft (Competitive and resilient agriculture)
• Sicherheit im Gesundheitswesen (Health security)

Die polnische Ratspräsidentschaft konzentriert sich damit auf die Stärkung der „Sicherheit. Nachhaltigkeit wird kaum erwähnt, während dem Binnenmarkt mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Polen verpflichtet sich, die Arbeit an der neuen Spielzeugverordnung und der Verordnung über umweltbezogene Angaben fortzusetzen. Dabei ist geplant, Gespräche über die Überarbeitung der europäischen Normungsverordnung zu führen. Zudem will Polen der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen größere Aufmerksamkeit schenken, wobei der Schwerpunkt auf sozialen Medien und der rasanten Entwicklung digitaler Technologien liegt. Polen schlägt vor, Diskussionen über die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) aufzunehmen.

Zum Programm geht es hier: https://polish-presidency.consilium.europa.eu/media/zkcno325/programme-of-the-polish-presidency-of-the-council-of-the-european-union.pdf

www.dvsi.de