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Aktionsplan der EU zur Stärkung des Geistigen Eigentums

Nutzung verborgener Potentiale

Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, dass man als Unternehmen stets beweglich bleiben und ständig proaktiv die Optimierung der eigenen Wettbewerbssituation im Blick behalten muss. Hierbei ist natürlich auch eine Analyse notwendig, ob sich im Unternehmen bislang ungenutzte „verborgene Schätze“ heben lassen, die man in Zukunft zur Verbesserung der eigenen Marktstellung einsetzen kann.

Der Experte für Gewerblichen Rechtsschutz des Deutschen Verbandes der Spielwarenindustrie (DVSI), Benjamin Sorg, informiert.

Ein häufig unterschätzter Bereich in dieser Hinsicht ist das geistige Eigentum („Intellectual Property“), wie zum Beispiel Marken, Geschmacksmuster (Designs), Patente und Betriebsgeheimnisse. Hier wurde in der Vergangenheit nicht selten auf den Erwerb von Exklusivrechten (insbesondere in Bezug auf gelungene Designs oder technische Lösungen) verzichtet und ein potenzieller Wettbewerbsvorteil faktisch verschenkt. Clevere und kreative Marketingstrategien werden ebenfalls nur selten monopolisiert – was mit Markenrechten oder einer zielgerichteten Ausgestaltung der Werbung aber häufig möglich wäre. Kurz gesagt: Solche „IP-Schätze“ sind zwar häufig vorhanden, bleiben oft aber ungenutzt. Oder wie es die EU formuliert:

Erfindungsreichtum und Kreativität sind in der EU reichlich vorhanden: Es ist daher notwendig, die Anreize zur Ausschöpfung dieses Potenzials zu maximieren (…)“.

Und aus diesem Grund setzt die Europäische Union auf einen spezifischen Aktionsplan, um den europäischen Unternehmen den Zugang zu solchen Rechten zu erleichtern. Hierdurch soll deren internationale Wettbewerbsfähigkeit auch in und nach der Krise gestärkt werden.

Die einzelnen  Maßnahmen dieses Aktionsplans können wie folgt zusammengefasst werden:

1. Verbesserung der einzelnen Schutzsysteme

Die EU plant, die Fragmentierung der Schutzsysteme durch die verschiedenen nationalen Regelungen zu beseitigen.

a) Ein Schwerpunkt soll hierbei die Forcierung eines europaweit einheitlichen Patentsystems sein. Hierdurch sollen die Kosten für Anmeldungen sinken – die Rechtsdurchsetzung und Lizensierung sollen einfacher und effektiver werden.

b) Zudem soll die Anmeldung von Designs („Geschmacksmustern“) verschlankt werden, wodurch wiederum Kostenvorteile entstehen.

c) Darüber hinaus wird die Möglichkeit geprüft, den Schutz geographischer Angaben für „nicht-landwirtschaftliche Produkte“ – also auch für Spielwaren – aufzubauen. Ein solches Schutzinstrument könnte gerade deutschen Unternehmen erheblich dabei helfen, dem Endkunden eine bedeutende Qualitätsinformation zu vermitteln (wie man es auch bereits mit dem Zusatz „made in Germany“ erreicht hat).

2. Förderung der Nutzung von Schutzrechten

Um den Einstieg in die IP-Welt und den Zugang zu Schutzrechten zu erleichtern, plant die EU finanzielle Unterstützungen, zum Beispiel in Form von IP-Vouchers. Hier sollen ab dem 1.1.2021 Mittel in Höhe von 20 Mio. € ausgeschüttet werden, um zum Beispiel Anmeldekosten zu erstatten. Außerdem setzt sich die EU dafür ein, dass es einfacher wird, geistiges Eigentum als Hebel für den Zugang zu Finanzmitteln zu nutzen.  

3. Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie

Der Aktionsplan sieht auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um den Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie für die Rechteinhaber zu erleichtern. Hierbei wird die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren verstärkt: Rechteinhaber, Anbieter, Mittelspersonen (zum Beispiel Online-Plattformen und soziale Medien aber auch Logistikunternehmen) sowie Behörden sollen enger miteinander vernetzt werden, um gefälschte Produkte möglichst rasch aus dem Handel zu entfernen.

Mit diesem Aktionsplan ermutigt die EU die europäischen Unternehmen in unterschiedlicher Weise, die investierte Kreativität auch in Vermögensgüter – und damit in individuelle Wettbewerbsvorteile – umzuwandeln.

Kontakdaten zum Autor hat der DVSI unter info@dvsi.de