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„Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ tritt morgen in Kraft

Die aktuelle Legislaturperiode nähert sich ihrem Ende. Auf den letzten Metern hat die Bundesregierung auf Drängen der SPD das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird am 16.7.2021 in Kraft treten.

Ursprünglich hatte das SPD geführte Arbeitsministerium den Entwurf des Gesetzes noch unter dem Namen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ geführt, mit der klaren Zielsetzung, insbesondere die Gründung von Betriebsräten in Unternehmen zu erleichtern. Im jetzt verabschiedeten Gesetz sind allerdings weitere Neuerungen wie eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim allgegenwärtigen Thema „Home-Office und mobiles Arbeiten“ enthalten, sowie neue Regelungen zu IT-Nutzung und Datenschutz durch den Betriebsrat.

Quelle: Deutscher Verband der Spielwarenindustrie (DVSI)