Branchennews

Brüssel - Alles von Relevanz für die Spielwarenbranche

Zu Beginn dieser Woche blickt der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) wieder auf eine Reihe von europäischen Themen, die die Spielwarenbranche betreffen dürften.

1. Europäische Kommission: Neue Orientierungshilfen zu Binnenmarkt- und Marktüberwachungsregulierungen

Ende letzter Woche hat die Europäische Kommission eine Reihe von weiteren Dokumenten zu Binnenmarkt- und Marktüberwachungsregeln veröffentlicht:

Orientierungshilfe zu Artikel 4 der EU-Marktüberwachungsverordnung (eingeschlossen den Anforderungen an Wirtschaftsakteure), die zu großen Teilen am 16. Juli 2021 in Kraft tritt. Sie wurde geschaffen, um Produkte (auch Spielwaren) auf dem europäischen Markt besser überwachen zu können; sie soll verhindern, dass Endverbraucher durch nicht regelkonforme Produkte in Gefahr geraten. Aus diesem Grund werden gerade Fulfillment-Dienstleiter in die Pflicht genommen, die Anforderungen an Wirtschaftsakteure erhöht und nicht zuletzt die Befugnisse der Behörden stark erweitert.
    
Orientierungshilfe zu den Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Warenverkehr
    
Orientierungshilfe zur Umsetzung des Abkommens über gegenseitige Anerkennung (für Produkte, die nicht sektorspezifisch harmonisiert geregelt sind).

Mehr Informationen dazu und die einzelnen Dokumente gibt es hier.

2. Europäische Kommission: Eine weitere Orientierungshilfe zu Änderungen bei der Mehrwertsteuer im elektronischen Handel ab 1. Juli 2021

Zum 1. Juli 2021 treten weitreichende Maßnahmen in Kraft, die den Weg für einen reibungslosen Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr / Handel ebnen sollen:

Europaweiter „Versandhandel“, sog. innergemeinschaftliche/EU-Fernverkäufe
    
Versandhandel über elektronische Schnittstellen
    
Besonderheiten bei der Einfuhr: Wegfall der Steuerbefreiung für Warensendungen bis 22 Euro sowie neuer relevanter Sachwert von 150 Euro
    
Ausführung von innergemeinschaftlichen B2C-Dienstleistungen

Details und Hilfe zu den Änderungen, die insbesondere für Online-Verkäufer relevant sind, stellt die Europäische Kommission auf ihrer Webseite bereit.

3. EUIPO unterstützt KMUs beim Geistigen Eigentum

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat jetzt – wie im Action Plan for Intellectual Property (IP) vorgesehen – eine neue Antragsrunde für sogenannte „IP Vouchers“ für kleine und mittelständische Unternehmen eröffnet. Diese Maßnahme ist für europäische KMUs. Sie bietet finanzielle Unterstützung bei Marken- und Designanmeldungen, in manchen Ländern wie Spanien und Österreich auch für den Beratungsservice. Unternehmen können bis spätestens 31. März 2021 einen Antrag stellen. Weitere Antragsrunden werden folgen.

Mehr Informationen zu den IP Vouchers und zum Vorgang der Anmeldung gibt es hier.

4. Workshop der Europäischen Kommission für sichere und nachhaltige Designkriterien bei Chemikalien, Materialien und Produkten / Stakeholder DVSI nimmt teil

Das Research & Innovation Department der Europäischen Kommission bietet am 19. März 2021 einen Workshop an, um Stakeholder zur geplanten Entwicklung von sicheren und nachhaltigen Designkriterien, die Teil der EU Chemicals Strategy for Sustainability sind, zu informieren. Der DVSI wird teilnehmen und die Mitglieder informieren.

5. European Consumer Summit „Making the Consumer Agenda happen“ / Stakeholder DVSI nimmt teil

Making the Consumer Agenda happen“ ist das Thema des diesjährigen virtuellen European Consumer Summits am 15. März. Die Plenarsitzungen setzen den Schwerpunkt auf die internationale Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz. Besonderes Augenmerk legt der Summit auf Verbraucherschutz in der Pandemie, ökologisches Konsumverhalten, Vorteile und Risiken der digitalen Transformation und Durchsetzung von Verbraucherrechten. Auch an dieser Veranstaltung wird der DVSI teilnehmen und seine Mitglieder informieren.

6. Anmeldung zum EU Product Safety Award ab sofort möglich

Ab sofort ist die Anmeldung zum EU Product Safety Award möglich. Der Preis wird zum zweiten Mal ausgelobt. Die Europäische Kommission sieht Verbraucherschutz im Mittelpunkt dessen, wofür Europa steht. Die EU will deshalb Unternehmen auszeichnen, die sich hier besonders engagieren: „The EU Product Safety Award rewards businesses that go the extra mile to protect consumers“.  Die Auszeichnung zielt auf Produkte und Prozesse in den Kategorien:

Schutz der Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verbrauchergruppen
    
Kombination von Sicherheit und neuen Technologien

Dazu der DVSI: „Der DVSI begrüßt grundsätzlich, dass die EU besonderes unternehmerisches Engagement im Bereich Produktsicherheit auszeichnet. Allerdings haben wir auch immer deutlich gemacht, dass Spielwaren per se absolut sicher sein müssen, um überhaupt in der EU in Verkehr gebracht werden zu dürfen. Spielwaren sind zu Recht das Konsumgut, das am stärksten reglementiert und überwacht wird. Aus Sicht des DVSI dürften deshalb in erster Linie andere Branchen von dieser Auszeichnung profitieren.“