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Bundesrat stimmt für mehr Elektroschrott Rückgabestellen

Die Rückgabe alter und defekter Elektrogeräte wird vereinfacht. Der Bundestag beschloss am 15. April 2021 die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Nun hat auch der Bundesrat am 7. Mai 2021 die Neufassung gebilligt. Ziel ist es, das Netz an Rückgabestellen auszuweiten, um die Sammelquote von Elektroschrott, aber auch wiederverwendbaren Geräten zu erhöhen. Darüber informiert der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI).

Maßnahmen hierzu sind u.a.

Ausweitung der Rücknahmestellen auf Lebensmitteleinzelhändler mit mindestens 800 Quadratmetern Verkaufsfläche (sofern diese mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen) und auf zertifizierte Erstbehandlungsanlagen.
    
Bessere Information von Endverbrauchern
    
Onlinehändler (auch Online-Shops von Herstellern) werden bei der Rücknahme mit in die Verantwortung genommen
    
Akkus sollen mit handelsüblichem Werkzeug aus Elektroaltgeräten entnommen werden können

Grundlage für das Gesetz ist die europäische WWE-Richtlinie für Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall. Sie schreibt ab 2019 eine Sammelquote von mindestens 65 Prozent vor. Mit einer Quote von 43,1 Prozent für 2018 liegt Deutschland weit unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke, heißt es in der Gesetzesbegründung - daher bestehe Handlungsbedarf. Zudem stagnierten seit Jahren die Mengen an Altgeräten, bei denen eine Wiederverwendung möglich ist, auf einem niedrigen Niveau. Im Sinne der Abfallhierarchie und des Ressourcenschutzes sei eine längere Lebensdauer von Elektro- und Elektronikgeräten jedoch unabdingbar.

Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit der Handel sich darauf einstellen kann, tritt es am 1. Januar 2022 in Kraft.