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Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

DVSI begrüßt den Gesetzesentwurf

Die Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Das sah der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vor. Jetzt hat das Vorhaben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett beschloss gestern nach intensiver Diskussion eine Regelung, den Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so zu ändern, dass Kinder rechtliches Gehör finden und sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln können. Für die Grundgesetzänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.  

Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) begrüßt ausdrücklich den Gesetzesentwurf, weil zu den Rechten von Kindern nicht nur der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung, Bildung oder besondere Fürsorge zähle, sondern auch Spielen. „Zur vollen und harmonischen Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern zählt das Recht auf Spielen“, sagt DVSI Geschäftsführer Ulrich Brobeil. „Deutschland hat sich bereits mit der Unterzeichnung der UN Kinderrechtskonvention verpflichtet, die Rechte von Kindern zu schützen.“ In der UN-Kinderrechtskonvention heißt es in Artikel 31: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit an, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung sowie auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben.“ „Spielen wird hier ausdrücklich ein besonderer Stellenwert beigemessen. Spielen ist ein Wert an sich und ein Grundbedürfnis von Kindern“, sagt Ulrich Brobeil.

Die Grundgesetzänderung ist nach Auffassung des DVSI mehr als nur ein symbolischer Akt, weil bereits Artikel 1 des Grundgesetzes sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Verankerung der Kinderrechte dürfte zu einer weiteren Sensibilisierung führen und zu mehr Teilhabe von Kindern beitragen.  

Der Entwurf im Wortlaut:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“