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Die Schweiz hat über das wohl schärfste Lieferkettengesetz der Welt abgestimmt

Firmen mit Sitz in der Schweiz sollten für Menschenrechtsverletzungen im Ausland künftig vor eidgenössischen Gerichten verklagt werden können

Der Deutsche Verband der Spielwarnindustrie (DVSI) hat beim Spielwarenverband Schweiz SVS nachgefragt. Nachfolgend die Info zum aktuellen Stand in der Schweiz:

Der SVS vertrat und vertritt die Position seines Dachverbandes, Handel Schweiz.

Die Konzernverantwortungs-Initiative kam am vergangenen Wochenende zur Abstimmung und scheiterte am Ständemehr (Zur Annahme einer Abstimmungsvorlage muss in bestimmten Fällen zusätzlich zum Volksmehr auch die Mehrheit der Stände einer Vorlage zustimmen. Als Standesstimme gilt das Ergebnis der entsprechenden Volksabstimmung in einem Kanton - 50,7% stimmen dafür, die Mehrheit der Kantone dagegen). Folglich tritt der Gegenvorschlag in Kraft.

Im Abstimmungskampf haben die Befürworter der Initiative den Gegenvorschlag stets als „Alibilösung“ bezeichnet. Doch auch er hat für einige Unternehmen neue Auflagen im Umgang mit Menschenrechten oder bei Fragen des Umweltschutzes zur Folge. Großunternehmen müssen künftig in Berichten darlegen, wie sie dafür sorgen, dass ihre Tochterunternehmen im Ausland internationale Standards einhalten. Es geht dabei um Bereiche wie Menschenrechte, Umweltauflagen, aber auch Korruption. „Großunternehmen“ werden dabei wie folgt definiert: Firmen mit mindestens 500 Mitarbeitern, die eine Bilanzsumme von mindestens 20 Millionen Franken oder einen Umsatz von 40 Millionen Franken haben. Es sind also nur einige Hundert Unternehmen in der Schweiz betroffen.

Für alle Unternehmen aus Branchen, bei denen ein Risiko auf Kinderarbeit besteht oder die mit sogenannten Konfliktmineralien zu tun haben, sieht der Gegenvorschlag unabhängig von ihrer Größe nicht nur eine Berichterstattungspflicht, sondern eine Sorgfaltsprüfung vor. Diese Unternehmen müssen ihre Lieferketten durchleuchten und Maßnahmen ergreifen, um Regelverstöße zu verhindern.

Halten Unternehmen die Berichterstattungspflicht nicht ein, können sie bestraft werden. Umstritten ist, ob Firmen nach dem neuen Gegenvorschlag haftbar für Verfehlungen im Ausland sind. Anders als die Initiative ändert der Gegenvorschlag nichts am bestehenden Haftungsrecht. Ob bereits heute Unternehmen in der Schweiz für Fehlverhalten ihrer Töchter im Ausland haftbar gemacht werden können, ist unter Juristen Gegenstand von Diskussionen. Verurteilt wurde deswegen in der Schweiz bisher noch kein Unternehmen.