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Erläuterungen zum Entwurf zum Lieferkettengesetz

Ulrich Brobeil vom Deutschen Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) ordnet Informationen ein, die in den vergangenen Tagen über den Entwurf zum Lieferkettengesetz bekannt geworden sind

Nach langjährigem Ringen einigte sich das Kabinett Ende vergangener Woche auf einen Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz. Während der Referentenentwurf als solches streng unter Verschluss gehalten wird, drangen Eckpunkte nach außen. Die Einigung zwischen dem Bundesminister für Entwicklung Gerd Müller (CSU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erfolgte nach langjährigem Ringen um Einigkeit und kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode.

Insbesondere Gerd Müller, der in der Bundestagswahl 2021 nicht wieder kandidieren wird, und Hubertus Heil hatten für eine deutliche Verschärfung bei der Unternehmensverantwortung geworben, wohingegen das Bundeswirtschaftsministerium stets Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit angemahnt hatte.

Der aktuelle Entwurf des Kabinetts, der noch den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen muss, stellt einen Konsens dar:

Worum geht es?

Beachtung von Sozial- und Umweltstandards außerhalb Deutschlands.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Ab 2023 sind Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten erfasst. Ab 2024 gilt das Gesetz auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Zwar sollen Klein- und Mittelständler von dem Gesetz nicht erfasst sein, allerdings betont ein Papier des Bundesarbeitsministeriums, dass auch eine „sehr große Zahl weiterer Unternehmen (betroffen seien), die dadurch als deren Zulieferer dann ebenfalls zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet werden.“

Begriff Lieferkette:

Die Unternehmensverantwortung soll sich nicht nur auf Produktionsstätten in Drittstaaten, und unmittelbare Zulieferer beziehen, sondern auf die gesamte Lieferkette, sodass auch die Geschäftsbeziehungen der Zulieferer relevant sind.

Aufsicht:

Einrichtung einer staatlichen Kontrollbehörde. Zudem wird die Rolle nichtstaatlicher Organisationen gestärkt, denen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Betroffene vor Gericht zu vertreten (Prozessstandschaft).

Konsequenzen bei Missachtung:

Eine diskutierte zivilrechtliche Haftung fand keinen Eingang in den Gesetzesentwurf. Einhaltung soll durch Buß- und Zwangsgelder gewährleistet werden (über die Höhe ist noch nichts bekannt; Arbeitsminister Heil fordert 10 % des Umsatzes). Außerdem sollen Unternehmen von öffentlichen Vergabeaufträgen ausgeschlossen sein.

Neben dem deutschen Entwurf für ein Lieferkettengesetz bestehen weiterhin Anstrengungen auf EU-Ebene, eine einheitliche Regelung für den Binnenmarkt zu finden. Ausführliche Stellungnahmen aus der Wirtschaft zum Kompromiss blieben bis jetzt aus; der Bundesverband der Industrie zeigte sich vor allem erleichtert, dass es keine zivilrechtliche Haftung geben solle.