Branchennews

Fit für die Lieferkette

Live-Webinar: Digital Business Talks

Das Bundeskabinett hat Anfang März bekanntlich den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, für mehr Schutz von Menschen und Umwelt in globalen Lieferketten zu sorgen. Betroffen sind zunächst (ab 2023) nur Personen- und Kapitalgesellschaften, die in Deutschland ansässig sind und mehr als 3000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im gesamten Konzern beschäftigen.

Ab 2024 soll das Lieferkettengesetz auch für kleinere Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten. Trotz dieser Schwellen werden in der Praxis tatsächlich alle Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Denn im Regelungsentwurf werden die Unternehmen zur vertraglichen Weitergabe entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet: Zulieferer sollen vertraglich statt gesetzlich zur Einhaltung menschenrechts- und umweltbezogener Vorgaben verpflichtet werden. Dies bedeutet nach Ansicht des Deutschen Verbandes der Spielwarenindustrie (DVSI) eine Belastung über Gebühr von KMUs. Zudem werde unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit und unternehmerische Freiheit der gesamten Wirtschaft eingegriffen.  

Aber was kommt auf die genannten Unternehmen genau zu? Wie eng oder weit legt das Gesetz den Begriff Lieferkette aus? Was muss die von Gesetz von den Unternehmen geforderte „Grundsatzerklärung“ enthalten? Was heißt ein angemessenes und wirksames Risikomanagement? Wie muss in der Praxis die Dokumentation aussehen? Mit welchen Bußgeldern ist bei Verstößen zu rechnen? Und was versteht man überhaupt unter Menschenrechten beziehungsweise „menschenrechtlichen Risiken“, wie es das Gesetz formuliert?  

Am 27. April 2021 um 13:30 Uhr wird ein kostenloses Live-Webinar „Das neue Lieferkettengesetz“ zu diesen und weiteren Fragen angeboten. Darauf weist der DVSI hin. Dauer: ca. 60 Minuten. Durchgeführt wird das Webinar von einer der renommiertesten europäischen Kanzleien, der Noerr Partnerschaftsgesellschaft in München, im Rahmen der Reihe „Digital Business Talks“. Durch das Webinar führen die Rechtsanwälte Mansur Pour Rafsendjani und Thomas Klindt, Kollegen des langjährigen externen DVSI Experten für Produkthaftung und Produktsicherheitsrecht RA Arun Kapoor.