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Lockdown: Entschädigungsklagen von Einzelhändlern könnten sich über Jahre hinziehen

Seit etwa einem halben Jahr sind viele Einzelhandelsgeschäfte geschlossen, auch unter strengen Auflagen war eine normale Öffnung nicht möglich. Deshalb fühlen sich viele Händler ungleich behandelt: Viel Kritik gibt es daran, dass bestimmte Geschäfte wie Drogerien und Lebensmittelhändler scheinbar öffnen durften, während andere zum Schutz der Allgemeinheit geschlossen sein mussten.

Insbesondere die Bundesnotbremse löste erneut starke Kritik aus der Branche aus, die Initiative „Händler helfen Händlern“ plante eine Verfassungsbeschwerde sowie Schadenersatzklagen. Darüber hinaus hatten bereits Ende Februar zahlreiche Einzelhändler Klagen eingereicht, auch von einer „Sammelklage“ des Einkaufsverbund Unitex für 300 Einzelhändler war die Rede. Auch Modediscounter Kik rechnet sich laut der Wirtschaftswoche aktuell gute Chancen aus, Entschädigungen zu erhalten.

Die Erfolgsaussichten für Klagen, die staatliche Entschädigungen fordern, wären „sehr übersichtlich“, schätzt dem WiWo-Bericht zufolge Daniel Graewe, Professor für Wirtschaftsrecht. „Entgangene Geschäftschancen lassen sich nicht einklagen“, erklärt er. Darüber hinaus könnten sich die Klagen noch einige Jahre hinziehen. Im Herbst seien zwar erste Entscheidungen von Oberlandesgerichten zu erwarten, der Bundesgerichtshof könnte sich dann allerdings erst 2023 oder 2024 damit befassen.

Quelle: onlinehaendler-news.de