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Neue EU-Sanktions-Liste veröffentlicht

Die Europäische Union hat eine neue Liste von Sanktionen mit sofortiger Wirkung veröffentlicht. Die Maßnahmen gelten unter anderem    

  • für jede Person innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Europäischen Union, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt,
  • für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Europäischen Union, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind,
  • an juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Europäischen Union getätigt werden.

Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) hat einige Details heraus gearbeitet:

Verbot von Transaktionen mit bestimmten Unternehmen: Auch Verbot, direkt oder indirekt Transaktionen mit einer Reihe von Unternehmen durchzuführen, einschließlich einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Russland, die öffentlich kontrolliert wird oder über 50 % öffentliches Eigentum besitzt (Einzelheiten in Artikel 5aa). Dies gilt nicht für die Ausführung von Verträgen bis zum 15. Mai 2022, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von Nebenverträgen, die für die Ausführung solcher Verträge erforderlich sind.

Export: Alle Einzelheiten zu Produkten, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Russland weder direkt noch indirekt nach Russland verboten ist, sind in Anhang XVII aufgeführt. Der Wert muss EUR 300,00 EUR/Stück übersteigen (sofern im Anhang nichts anderes bestimmt ist). Dazu gehören bestimmte Spielkonsolen, Sportgeräte und auch Spielkarten. Das Verbot ist nicht auf Erzeugnisse mit Ursprung in der EU beschränkt, sondern gilt auch für Made in China, USA, Japan, Indien usw.).  

Verbote der Einfuhr, des Kaufs und der Beförderung russischer Eisen- und Stahlerzeugnisse gemäß Anhang XVII: Dies gilt nicht für die Ausführung von Verträgen bis zum 17. Juni 2022, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden.