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Regierung drückt aufs Tempo beim Lieferkettengesetz

Nachdem sich die Ressorts Entwicklung, Arbeit und Wirtschaft der Bundesregierung Mitte Februar nach intensiven Diskussionen über das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verständigt haben, drückt Berlin jetzt aufs Tempo. Das teilt der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) mit.

Das Gesetz gilt als wichtiger Schritt in dem Bemühen, die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen mit dem Nationalen Aktionsplan von 2016 umzusetzen. Der nun vorliegende Entwurf, der aktuell von den Ressorts geprüft wird, steht bereits am morgigen Mittwoch auf der Agenda des Bundeskabinetts. Bereits am Montag wurde das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, so die offizielle Bezeichnung, den Ländern vorgelegt, die noch bis heute Abend ihre Stellungnahmen abgeben müssen.

Gegenüber dem vorherigen Entwurf haben sich zwei Punkte geändert. Der Paragraf Bußgeldvorschriften wurde präzisiert:

Mittelbarer Zulieferer

Als mittelbarer Zulieferer gilt jedes Unternehmen das kein unmittelbarer Zulieferer ist und dessen Zulieferungen für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung notwendig sind.

Besondere Prozessstandschaft

Eine inländische Gewerkschaft oder Nichtregierungsorganisation kann nur bevollmächtigt werden, wenn sie eine auf Dauer angelegte eigene Präsenz unterhält und sich nach ihrer Satzung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorrübergehend dafür einsetzt, die Menschen­rechte zu schützen.

Bußgelder

Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Mio. € kann bei Zuwiderhandlung eine Geldbuße von bis zu 2 Prozent des weltweiten jährlichen Konzernumsatzes fällig werden. Je nach Schwere des Vergehens können auch nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz empfindliche Geldbußen für Einzelpersonen verhängt werden.

Das Gesetz greift ab 1. Januar 2023 zunächst für Unternehmen ab einer Größe von 3000 Mitarbeitern, ein Jahr später für alle Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern.