Branchennews

Update EU Lieferkettengesetz - Inkrafttreten auf nationaler Ebene vor 2025 unrealistisch

Ab 2023 tritt das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Auch auf EU-Ebene ist eine Regelung in Arbeit.

Die EU-Kommission möchte mit dem Entwurf zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (Veröffentlichung auf den 15. Februar 2022 verschoben) sowohl Menschenrechte in der Lieferkette als auch Managementpflichten zur nachhaltigen Unternehmensführung unter Einbeziehung von Stakeholdern regulieren. Dieser Ansatz wäre umfangreicher als das in der letzten Legislatur vom Bundestag verabschiedete Gesetz. Das EU-Ziel sind gleiche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen mit Zugang zum Binnenmarkt (Level Playing Field), wobei unternehmensseitig aber eine Überlastung durch Dokumentationspflichten und Nachweisen befürchtet wird, wenn das Gesetz die gesamte Lieferkette umfassen sollte.

Ein Inkrafttreten der EU-Richtlinie auf nationaler Ebene scheint nach Einschätzung des DVSI vor 2025 unrealistisch. Das Gesetzesvorhaben erfährt aber eine breite Unterstützung im Europäischen Parlament. Der Resolution zum Gesetz stimmten 504 Abgeordnete zu und forderten u.a., dass es für alle Unternehmen ab 250 Mitarbeitern gelten soll, die dem EU-Recht unterliegen. Abdecken soll das Gesetz Menschenrechte einschließlich sozialer, gewerkschaftlicher und Arbeitsrechte, Umweltaspekte inkl. Beitrag zum Klimawandel oder zur Abholzung von Wäldern, gute Unternehmensführung neben Korruption/Bestechung. Außerdem sieht das Parlament ein Verbot der Einfuhr von Produkten vor, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind (z.B. Kinderarbeit). Es sollen nach den Vorstellungen des Europäischen Parlamentes „angemessene“ Sanktionen gelten, die von den Mitgliedsstaaten festzulegen sind, bzw. Geldbußen, die mit den im Datenschutz-/Wettbewerbsrecht vorgesehenen vergleichbar sind.

Quelle: Deutscher Verband der Spielwarenindustrie (DVSI)