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Update EU-Lieferkettengesetz – Vorstellung des Entwurfes

Der Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz, der dem Deutschen Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) vorab bekannt geworden ist und am heutigen Tage vorgestellt werden soll, sieht, vom DVSI zusammengefasst, Folgendes vor:

Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich erstreckt sich sowohl auf EU-Unternehmen, als auch auf ausländische Entitäten, wobei für letztere die Anzahl der Beschäftigten unerheblich ist. Grundsätzlich soll die Richtlinie für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro gelten; des Weiteren werden bestimmte Risikosektoren identifiziert, für die die Umsatzschwelle auf 40 Mio. EUR abgesenkt wird.

Unternehmen, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurden:

1. Mehr als 500 Beschäftigte und Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro;

oder
 
2. Mehr als 250 Beschäftigte und einen Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR, sofern mindestens 50 % dieses Nettoumsatzes in einem oder mehreren der folgenden Sektoren erzielt wurden:

  • Die Herstellung von Textilien, Leder und verwandten Produkten (einschließlich Schuhen) und der Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen;
  • Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (einschließlich Aquakultur), Lebensmittelherstellung und Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, lebenden Tieren, Holz, Lebensmitteln und Getränken;
  • Die Gewinnung von Bodenschätzen, unabhängig davon, wo sie gewonnen werden (einschließlich Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle, Metalle und Metallerze sowie alle anderen nichtmetallischen Mineralien und Steinbruchprodukte), die Herstellung von Grundmetallprodukten, andere nichtmetallische Mineralprodukte und verarbeitete Metallprodukte (außer Maschinen und Ausrüstungen) und der Großhandel mit mineralischen Ressourcen, mineralischen Grund- und Zwischenprodukten (einschließlich Metallen und Metallerzen, Baumaterialien, Brennstoffen, Chemikalien und anderen Zwischenprodukten).

Diese Richtlinie gilt auch für Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines Drittlandes gegründet wurden, vorausgesetzt sie haben mehr als 150 Mio. EUR in der Union erwirtschaftet oder – für den Fall, dass mindestens 50% des weltweiten Nettoumsatzes in mindestens einem der Risikosektoren erzielt wurden – für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR.

Rechtliche Folgen

Die betroffenen Unternehmen müssen verschiedene Due-Diligence-Mechanismen einrichten, welche sich auf die gesamte Wertschöpfungskette erstrecken. Das Ziel ist es, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt auszuschließen. Bei Verstoß unterliegen Unternehmen der zivilrechtlichen Haftung. Der Entwurf der EU-Kommission nimmt insbesondere auch die Unternehmensleitung in die Verantwortung, sieht jedoch keine persönliche Haftung vor.  

1) Sorgfaltspflichten

  • Weiteres durch die Mitgliedstaaten und durch einen Durchführungsrechtsakt der Kommission festzulegen

2) Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Ermittlung tatsächlicher und potenzieller nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte und Umwelt, die sich aus ihrer eigenen Geschäftstätigkeit oder der ihrer Tochtergesellschaften und, soweit sie mit ihren Wertschöpfungsketten zusammenhängen, aus ihren etablierten Geschäftsbeziehungen ergeben.

3) Unternehmen sind verpflichtet, potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu verhindern oder […] zu minimieren. Wo dies nicht möglich ist, muss von der Aufnahme neuer oder der Verlängerung bestehender Beziehungen abgesehen werden.

4) Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen und Minderung ihres Ausmaßes (Art. 8): Unternehmen sind verpflichtet, gegebenenfalls folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Die nachteiligen Auswirkungen zu neutralisieren oder ihr Ausmaß zu minimieren, einschließlich durch Zahlung von Schadensersatz und finanzieller Entschädigung.
  • Entwicklung und Umsetzung eines Korrekturmaßnahmenplans.
  • Notwendigkeit der vertraglichen Zusicherungen von einem direkten Partner, einschließlich vertraglicher Zusicherungen von seinen Partnern, soweit sie Teil der Wertschöpfungskette sind.

5) Zivilrechtliche Haftung soll dort eintreten, wo ein Unternehmen es versäumt, mögliche nachteilige Auswirkungen zu verhindern und zu minimieren oder tatsächliche nachteilige Auswirkungen zu beseitigen und ihr Ausmaß zu mindern und dadurch eine nachteilige Auswirkung eingetreten ist und zu einem Schaden geführt hat (es sei denn, es bestehen glaubwürdige vertraglichen Zusicherungen).

6) Art. 24 sieht eine besondere Sorgfaltspflicht der Geschäftsführer vor: Sie müssen bei ihren Entscheidungen auch die langfristigen Auswirkungen auf Menschenrechte, Klima und Umwelt berücksichtigen und einen Plan verabschieden, um sicherzustellen, dass das Geschäftsmodell und die Strategie der Unternehmen mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C im Sinne des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind. Ihre Anstrengungen bzw. das Ausbleiben derselbigen soll sich in ihrer Vergütung widerspiegeln.

Überprüfung & Umsetzung

Die Aufsicht soll durch eine Behörde der Mitgliedstaaten erfolgen, die von Amts wegen oder aufgrund begründeter Bedenken eine Untersuchung einleiten kann und u. a. finanzielle Sanktionen auf der Grundlage des Umsatzes eines Unternehmens verhängen kann. Die Kommission plant Leitlinien zu freiwilligen Mustervertragsklauseln zu verabschieden und kann erforderlichenfalls Leitlinien für bestimmte Sektoren oder bestimmte nachteilige Auswirkungen herausgeben.  

Nächste Schritte

Die Richtlinie wird im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet werden, d.h. dass das Europaparlament und der Rat, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten, gleichberechtigt beteiligt sind. Gemäß den Planungen der Kommission sollte die Richtlinie bis 2024 verabschiedet werden. Mit einer schnellen Verabschiedung ist nach Einschätzung des DVSI aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der kontroversen Meinungen nicht zu rechnen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung signalisierte bereits Unterstützung für ein EU-Lieferkettengesetz.