Spielzeugverordnung: Update des DVSI

Der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission zusammensetzt, will sich bis Ende April auf einen endgültigen Text einigen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten COREPER (Comité des Représentants Permanents) wird dann seinen Standpunkt am 15. Mai darlegen. Es ist davon auszugehen, dass die Minister diesen Standpunkt am 24. Mai anlässlich der Sitzung des Competiveness Council, dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, bestätigen.

Der DVSI wird seine politischen Gespräche in Berlin und Brüssel fortsetzen. So steht in dieser Woche eine Aussprache mit dem in Deutschland federführenden BMWK, der ständigen Vertretung der BRD in Brüssel und der deutschen Marktüberwachung auf der Agenda. In den Gesprächen wird es primär um die Themen Chemie, Übergangs- und Abverkaufsfrist sowie Billig-Shopping-Plattformen gehen. Die aktuellen Vorschläge von Kommission und Parlament zur Kontrolle von solchen Plattformen sind nicht ausreichend. Ausführliche Informationen zum aktuellen Stand des Prozesses wird der DVSI seinen Mitgliedern während der DVSI-Mitgliederversammlung im Rahmen des Zusammenspiels am 3. Juli 2024 geben.

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